Haushalts-Anträge 2020

Antrag an die Stadtverwaltung: Klimafolgenanpassung I - Installation stationärer TrinkbrunnenSehr geehrter Herr Oberbürgermeister Remelé,

wir beantragen im Vorgriff auf die Landesgartenschau 2026 im Umgriff des künftigen „Grünen Bandes“ die
Installation von drei stationären Trinkbrunnen. Mögliche Standorte könnten der Schillerplatz, der Vorplatz der Kunsthalle und der Schelmsrasen sein. Hierfür für sollen im Haushalt 2021 20.000 Euro eingestellt werden.
Sollten – wie in anderen Städten erfolgt und für Schweinfurt wünschenswert – Sponsoren für die Aufstellung und den Unterhalt einzelner Brunnen akquiriert werden können, wird das Budget zur künftigen Installation weiterer Trinkbrunnen genutzt.

Begründung: Öffentliche Trinkbrunnen bieten den Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit, in den zunehmend heißeren und trockeneren Sommern beim Aufenthalt in der Stadt niederschwellig den eigenen Flüssigkeitsbedarf zu decken und eigene Wasserflaschen aufzufüllen.

Kostendeckung: Haushaltsansatz 2021.

Auswirkungen auf die Umwelt und den Klimaschutz:
Das "Grüne Band" ist im Rahmen der Landesgartenschau 2026 das Vorzeigeprojekt für die Klimafolgenanpassung der Stadt Schweinfurt. Trinkbrunnen ergänzen die
Bepflanzung und Begrünung des Stadtgebiets und steigern die Aufenthalts- und Lebensqualität.

 

Antrag an die Stadtverwaltung: Baumpflanzung Schelmsrasen 2021 Schweinfurt, den 12.11.2020
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Remelé,

wir beantragen, die für 2021 vorgesehene Baumbepflanzung im Schelmsrasen mit einer adäquaten Summe auch explizit im Haushalt 2021 in dem Budget zu benennen, das diese Baumpflanzung bisher "nur implizit" beinhaltet.

Begründung: Der Antrag soll die Selbstverpflichtung schriftlich fixieren, dass die Pflanzung von Alleenbäumen im Schelmsrasen im Jahr 2021 auch wirklich erfolgt.
Im Grünen-Antrag "Grüne Bänder" vom 14.9.17 hatten wir unter Hinweis auf die Landesgartenschau die
beschleunigte Aufstellung und Umsetzung eines ökologischen Grün-Plans beantragt. Im Februar 2018 hat die Verwaltung ihren Alleen-Plan dem Stadtrat vorgestellt, der Stadtrat stimmte zu. Der Servicebetrieb hatte einen detaillierten Plan zum Baumbepflanzung des Schelmsrasens ausgearbeitet, mit der Aussage, man könne 2020 dort Alleenbäume pflanzen. 2019 wurde (nach Anfrage) diese Zusage unter Verweis auf ältere, im Stadtrat 2012 abgesegnete Planungen zurückgezogen.
Im Frühjahr 2020 ergaben sowohl Vorplanungen zur LGS als auch erneute Besprechungen mit der Verwaltung, dass man auch unter Berücksichtigung der vorgesehenen Fahrradstraße im Jahr 2021 die Baumpflanzung auf der Nordseite des Schelmsrasen vornehmen wolle (mit Ausnahme des Kreuzungsbereichs, der zum Umgriff der Ausschreibung der Korrespondenzprojekte gehört und größerflächig entsiegelt werden soll).
Laut Verwaltung ist das Budget für die Baumpflanzung nicht explizit im Haushalt 2021 berücksichtigt, aber implizit mit drin.

Kostendeckung: im Vergleich zum vorgeschlagenen Budget gibt es keine Kostensteigerung. Wir bitten lediglich um explizite Benennung der Baumpflanzung Schelmsrasen mit einer adäquaten Summe innerhalb des Budgets für 2021, in dem sie bisher nur implizit drin ist.

Auswirkungen auf die Umwelt und den Klimaschutz: das "Grüne Band" inclusive Schelmsrasen dient der Anpassung der Stadt an den Klimawandel.

 

Antrag an die Stadtverwaltung: Radabstell-Anlagen Schweinfurt, den 12.11.2020
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Remelé,

wir beantragen, im Jahr 2021 2-3 zusätzliche überdachte Radabstell-Anlagen in der Innenstadt zu
erstellen, wie im beiliegenden Exposé von Herrn Kreisel erarbeitet (s.Anlage).
Wir würden allerdings die Standorte 2-4 bevorzugen (Rückertstr./Am Mühltor; Albrecht-Dürer-Platz; Am Zeughaus), weil es auf am Wichtermann-Platz bereits überdachte Rad-Abstellplätze gibt (s.Bild im Exposé).

Begründung: siehe unten, Auswirkungen auf Umwelt und Klimaschutz.
Die Möglichkeit, das Fahrrad geschützt abzustellen, macht den Radverkehr attraktiver.

Kostendeckung: die benötigten bis zu 50.000 Euro sind innerhalb des Radwege-Etats für 2021
abzubilden. Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf sieht für 2021 einen Radwege-Etat
von 100.000 Euro vor. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass der Radwege-Etat mit lediglich etwa
40.000 Euro jährlich beansprucht wurde.

Auswirkungen auf die Umwelt und den Klimaschutz: motorisierten Verkehr durch Radverkehr zu
ersetzen, vermindert in der Innenstadt die Immissionen (Lärm, Abgase, Feinstaub), den CO2-Ausstoß
und den Platzbedarf für den Verkehr.

 

Antrag an die Stadtverwaltung: Klimafolgenanpassung II - Entsiegelungsmaßnahmen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Remelé,

wir beantragen, im Vorgriff auf die Landesgartenschau 2026 im Haushaltsansatz 2021 ein Pauschalbudget in
Höhe von 30.000 Euro für Entsiegelungsmaßnahmen im Stadtgebiet anzusetzen. Ins Auge gefasst werden sollen hier vor allem ausufernde Teerflächen in den Stadtteilen, die teilweise als Autoabstell- oder allgemeine Bereitstellungsflächen genutzt werden. Wünschenswert sind Teilentsiegelungen mit Baumpflanzungen oder flächige Umbauten auf wassergebundene Decken.

Begründung: Im Zuge des Klimawandels sind auch in Schweinfurt mehr Extremwetterereignisse mit Starkregen zu erwarten. Entsiegelte Flächen steigern die Wasseraufnahmefähigkeit der Böden und entlasten die Kanalisation (Schutz vor Hochwasser). Baumpflanzungen und anderweitige Begrünung verbessern vor Ort das Mikroklima und steigern die Aufenthalts- und Lebensqualität.

Kostendeckung: Haushaltsansatz 2021.

Auswirkungen auf die Umwelt und den Klimaschutz:
Baumpflanzungen liefern einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz, Sickerflächen schützen vor den Folgen von Extremwetterereignissen.

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