Kreistagssitzung

Birgid Röder Fraktionssprecherin der Bündnis 90/ Die Grünen, fordert in den Haushaltanträgen die Mittel für das Amt für Jugend und Familie soweit zu erhöhen, dass eine Personalaufstockung für den Präventionsbereich möglich ist. Gerade in der Kinder- und Jugendarbeit ist die Prävention ein adäquates Mittel um Folgeschäden und Kosten zu verringern. Durch den Wegfall der Präventionsarbeit bei der Anlaufstelle „sexuelle Gewalt“, ergibt sich ein Vakuum in diesem Bereich, der dringend von anderen Stellen aufgefangen werden muss. Die erfolgreiche Aufklärungsarbeit in der Öffentlichkeit wie z.B. Kindergärten, Heimen, Jugendzentren usw. sollte zum Wohle der Kinder und Jugendlichen fortgesetzt werden. Einen weiteren wichtiger Bereich ist die Suchtprävention. In den Medien kann fast täglich das Problem der „Komasaufens“ verfolgt werden. Die Zahl der Jugendlichen die mit Alkoholvergiftungen ins Krankenhaus eingeliefert werden wächst bedrohlich. Dies ist nicht nur in der Stadt Schweinfurt, sondern auch indem Umlandgemeinden zu beobachten. Hier ist eine Präventionsarbeit wie z.B. das ProjektHaLT (Hart am Limit) der Stadt Schweinfurt unerlässlich.

Weiterhin liegt der Bündnisgrünen Fraktion, so Birgid Röder, die "Offene Jugendarbeit " am Herzen, deshalb möchte sie hier den Gemeinden des Landkreises Schweinfurt neben der ideellen Unterstützung bei deren „offener Jugendarbeit“ auch finanzielle Mittel zur Bewältigung der Jugendarbeit an die Hand zu geben. Die kreisangehörigen Gemeinden sollen - im eigenen Wirkungskreis und den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit - dafür Sorge tragen, dass Einrichtungen der offenen Jugendarbeit zur Verfügung stehen. Hierzu sollen sie Unterstützung durch den Landkreis erhalten, (finanzielle Beteiligung bei Anstellung von Personal, Beratung von Trägern und den Fachkräften der offener Einrichtungen, Schulung und Fortbildung der ehrenamtlichen Mitarbeiter, Weiterentwicklung des Konzeptes). Der Landkreis Schweinfurt ist in noch nicht ausreichendem Maß mit offenen Jugendtreffs ausgestattet. Es fehlt an hauptamtlichen Leiter/innen und Gemeindejugendpfleger/innen,die sich adäquat um die Probleme dieser Zielgruppe kümmert. Vandalismus und „Saufgelage“ in den Gemeinden beschäftigen Stadt- und Gemeinderäte/innen. Deshalb ist auch hier eine Präventionsarbeit vor Ort mit Fachkräften unbedingt nötig.

Der Antrag zum Verzicht auf gentechnisch veränderte Lebensmittel in den Landkreiseinrichtungen und eine Gentechnik freie Zone im Landkreis Schweinfurt passt zur aktuellen Diskussion um die Agro Gentechnik, ist aber laut Fraktionssprecher Walter Rachle, nach 2005 bereits der zweite Anlauf. Damals stimmten die Fraktionen von SPD und FreieWähler mit den Bündnisgrünen, die CSU Fraktion war dagegen, weshalb der Antrag damals scheiterte.
Die Grünen hoffen nun aufgrund die veränderten Haltung der CSU zur Agro Gentechnik in der Landwirtschaft, auf Zustimmung seitens der Mehrheitsfraktion. Bundeslandwirtschaftsministerin Aigners (CSU) Verbot zur Aussaat von Genmais Mon 810 am 14. April ist der Ausdruck eines Kurswechsels. Wenn die CSU Fraktion unseren Antrag zu stimmt, so Walter Rachle weiter, dann ist der Kurswechsel der CSU auch Vorort als ernsthaft und glaubhaft zu betrachten.

Für die Kreistagsgrünen ist die "Eon AKW" Forderung nach einer Laufzeitverlängerung des AKW Grafenrheinfeld unerträglich, deshalb der Antrag zu dem Thema, "Schluss mit der Atomkraftlaufzeitverlängerung, ja zum Atomausstiegsgesetz". Schließlich waren es die Energiekonzerne mit Eon, die vor neun Jahren mit der Rot/Grünen Bundesregierung im so genannten "Energiekonsens" zum Atomausstiegsgesetz, die entsprechenden Restlaufzeiten für die
jeweiligen AKW's, im Konsens verhandelten. Für das AKW Grafenrheinfeld gilt seitdem eine Restlaufzeit bis 2014.

Der Bündnisgrünen Fraktion ist sehr wohl klar, so Walter Rachle, dass der Kreistag über keine atomrechtliche Entscheidungskraft verfügt, aber als Landkreis in dem ein AKW steht, als moralische Instanz Position beziehen muss!Atomkraftwerke sind mit sehr großen Restrisiko behaftete technische Anlagen, wie der jüngste Störfall zeigte.
Dies ist unteranderem auch der Beleg dafür, dass eine Atomanlage wie jedes andere technische Gerät, dass je älter es wird, um so störanfälliger ist es.

Für Gustav Tietze, den umweltpolitischen Sprecher der B'90/Grünen im Kreistag, wird es höchste Zeit ein energiespar Konzept kreiseigenen Einrichtungen und Gebäude zu erstellen. Dies ist ein aktiver Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz, so Gustav Tietze weiter, notwendige Sanierungsinvestitionen sollten dem heimischen Handwerk zu
Gute kommen und langfristig dem Landkreis Energiekosten und der Umwelt "CO 2" einsparen.


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