Aktuelles

PM: Übergabe Unterschriften an Bürgermeister: Ein Radentscheid für Bayern - auch in Schweinfurt

17.11.22

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

Liebe Gäste,

von Mitte Juni bis Ende Oktober haben Menschen in fast allen 2056 Gemeinden in Bayern für die Zulassung des Volksbegehrens Radentscheid Bayern unterschrieben.

Und der Zuspruch in diesen 4 Monaten war enorm:

Kürzlich haben wir rund 100.000 Unterschriften gezählt und noch immer kommen weitere ausgefüllte Unterschriftenlisten bei uns an! Es sind also in nur 4 Monaten 4 mal so viele Unterschriften zusammengekommen, wie für die Zulassung zum Volksbegehren notwendig sind – und das, obwohl das breite bayernweite Bündnis sich gar nicht zum Ziel gesetzt hatte, deutlich mehr Unterschriften als nötig zu sammeln!

Von den rund 100.000 Unterschriften haben wir heute 408 Unterschriften aus Schweinfurt zum Abgleich mit dem Wahlregister übergeben, denn für ein Volksbegehren zählen leider nur die Unterschriften von Landtagswahlberechtigten und die Wahlberechtigung müssen die Kommunen nun prüfen.

Das ist nur eine von mehreren Hürden, die man für einen Volksentscheid nehmen muss.

Die erste haben wir mit Sicherheit gemeistert. Die nächste wird höher: Für das eigentliche Volksbegehren müssen sich innerhalb von nur 14 Tagen mind. 1 Millionen landeswahlberechtigte Menschen auf ihrem Rathaus in Listen eintragen. Voraussichtlich zwischen Ende März und Anfang September wird es soweit sein. Wann genau entscheidet die bayerische Staatsregierung.

Wir zählen auf die Unterstützung der Kommunen, dass sie die Eintragung so einfach wie möglich machen. Schließlich hilft das Radgesetz, das wir fordern, v.a. auch den Kommunen. Mit ihm bekämen sie von der Staatsregierung mehr Unterstützung für die Radverkehrsförderung. Denn viele Kommunen möchten Infrastruktur für das umweltfreundlichste Fahrzeug der Welt planen und bauen. Weil Ressourcen fehlen und weil Standards, Verfahren und Zuständigkeiten nicht klar geregelt sind, geht es aber nur in Trippelschrittchen voran.

Damit wir nicht erst in Jahrzehnten bayernweit ein sicheres, gutes und durchgängiges Radwegenetz bekommen und damit wir das Rad auch gut mit dem ÖV kombinieren können muss sich das rasch ändern – v.a. auch bei Radwegen die über Gemeindegrenzen hinaus gehen. Aktuell fehlen überall gute Abstellanlagen, die Radmitnahme in Bus und Bahn ist teuer, nicht garantiert oder gar nicht erst möglich, und an über der Hälfte der Staats- und Bundesstraßen fehlt ein Radweg. V.a. vom politischen Willen, der Kassenlage und Personalausstattung in den Kommunen hängt ab, ob und was in einer Kommune für den Radverkehr getan wird - oder eben nicht. Das Ergebnis ist ein Flickwerk unterschiedlichster oft ungenügender und häufig zugeparkter Radwege. Dort möchte man weder sein Kind noch seine Oma radeln lassen! Aber auch Erwachsene fühlen sich auf dem Rad nicht als gleichwertige Verkehrsteilnehmende respektiert. Alle Radfahrenden sind bedingt durch Infrastruktur- und Planungsmängel sowie Sichtbehinderungen überdurchschnittlich gefährdet. Ein Blick in die Niederlande und in Städte wie Kopenhagen, Barcelona oder Paris zeigt aber, dass sich die Sicherheit und das Miteinander im Verkehr stark verbessern, wenn die schwächeren Verkehrsteilnehmenden und ihre Bedürfnisse respektiert werden.

Da wollen wir auch in Bayern!

Helfen Sie uns und machen Sie den Radentscheid Bayern zum Erfolg!”

 

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