Antrag an die Stadtverwaltung                           Schweinfurt, den 15.11.2019
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Remelé,
wir beantragen:

1. Bei Bauvorhaben mit einem bauordnungsrechtlichen Stellplatzbedarf von mindestens 30
Stellplätzen sollen diese grundsätzlich tief- oder mehrgeschossig errichtet werden.
2. Stellplätze für Großvorhaben (mindestens 30 Stellplätze) sollen nur noch ebenerdig errichtet
werden können, wenn dies in einem Bebauungsplan ausdrücklich so festgesetzt wird.
3. Wenn es derzeit in Schweinfurt Bebauungspläne gibt, in denen ebenerdige Stellplätze für
Großvorhaben ausdrücklich festgesetzt sind, dann werden diese dem Stadtrat zum Zweck der
Änderung dieser Bestimmung vorgestellt.

Die Begründung liefert Bayerns Bundesratsinitiative "Flächenverbrauch eindämmen":
Die Baunutzungsverordnung soll geändert werden (PM 121/2018 vom 20.09.2018):
 ebenerdige Parkplatzflächen sind kein Automatismus mehr
 Flächensparen ist die Prämisse
 Stellplätze unter die Erde oder gestapelt oder mehrgeschossig
Bei Bauvorhaben mit einem bauordnungsrechtlichen Stellplatzbedarf von mindestens 30 Stellplätzen
sollen diese grundsätzlich tief- oder mehrgeschossig errichtet werden. Stellplätze für Großvorhaben
sollen nur noch ebenerdig errichtet werden können, wenn dies in einem Bebauungsplan ausdrücklich so
festgesetzt wird (Ratsbeschluss!). Städte und Gemeinden, die im Rahmen der Bauleitplanung einen
Beitrag zum Flächensparen leisten möchten, werden unterstützt: Sie können sich auf die gesetzliche
Regelung stützen und müssen sich nicht mehr für Festsetzungen von flächensparenden Bauweisen
rechtfertigen, wie dies nach derzeitiger Gesetzeslage der Fall ist.
Die Stadt Schweinfurt hat bekanntlich nur noch wenig unbebaute Flächen. Je weniger Flächen noch
verfügbar sind, desto mehr steigen die Bodenpreise und damit die Kosten für Bauen und Wohnen.
Flächensparen vermindert und verzögert diese Kostensteigerungen.

Kostendeckung: der Stadt entstehen primär keine Kosten. Vermehrte Kosten bei entsprechendem Bau
von Parkplätzen werden mittel- bis langfristig aufgewogen durch die nicht verbrauchte Fläche.

Mit freundlichen Grüßen
Ayfer Rethschulte Dr. Reginhard von Hirschhausen Dr. Thomas Schmitt

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