Schweinfurt, den 8.10.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Remelé,
wir beantragen, für den Fall einer erneuten Preiserhöhung für Bustickets im innerstädtischen
Busverkehr durch die Stadtwerke Schweinfurt im Jahr 2020 bis zu 400.000 Euro als Zuschuss an die
Stadtwerke Schweinfurt bereitzustellen, um den Anstieg der Fahrpreise für Rentner, Studierende,
Auszubildende, Schüler und Inhaber des Schweinfurter Sozialpasses auf die Höhe der Inflationsrate
abzumildern.

Begründung:
In den letzten Jahren mussten die Stadtwerke mehrfach die Preise für Bustickets im innerstädtischen
Busverkehr erhöhen, um die Kosten für tariflich bedingt gestiegene Personalkosten, Treibstoffkosten
und Ausgaben für eine Modernisierung der Fahrzeugflotte (bisher: Dieselbusse) abzufangen.
Es gibt einen Zusammenhang zwischen Ticketpreisen und Fahrgastzahlen: zuletzt waren 2018 die
Fahrgastzahlen der Busse der Stadtwerke leicht rückläufig. Im Gegensatz dazu sieht das
Klimaschutzkonzept der Stadt vor, die Fahrgastzahlen im Busverkehr zu erhöhen, da der CO2-Ausstoß
(ebenso Stickoxid- und Feinstaub-Ausstoß) pro Personen-Kilometer bei Nutzung des ÖPNV günstiger
ist als bei Nutzung von PKWs im Stadtverkehr. Der PKW-Verkehr in Schweinfurt wird durch hohe
Ausgaben schon allein für Erhalt und Ausbau der Parkhäuser mehr als doppelt so hoch subventioniert
wie der ÖPNV im Querverbund der Stadtwerke.
Die Stadt Schweinfurt muss schon 2020 Geld in die Hand nehmen, um den ÖPNV zu stärken. Ab 2022
wird aufgrund EU-Recht die bisherige Quersubvention von ÖPNV und Silvana über die Erträge von
Strom und Gas innerhalb des Konzerns Stadtwerke Schweinfurt kaum noch möglich sein. Dann kann
die Stadt günstige Buspreise im Verkehrsverbund Mainfranken in einer Wabe "Stadt" nur durch
Zuschüsse an die Stadtwerke erreichen - als Teil der Daseinsvorsorge ihrer Bürger. Als Einstieg in
diese künftige Direktbezuschussung an die Stadtwerke sollen Der Antrag, für 2020 bis zu 400.000 Euro
bereitzustellen, um im Falle einer erneuten Buspreis-Erhöhung den Preisanstieg für Rentner,
Auszubildende, Schüler, Studierende und Inhaber des Sozialpasses auf die Höhe der Inflationsrate zu
begrenzen, soll die verstärkte Nutzung des Schweinfurter ÖPNV fördern, und er ist eigentlich nur der
Einstieg in die ab 2022 ohnehin zu erwartende Direktbeschussung des ÖPNV in Schweinfurt.

Kostendeckung: Der Betrag ist in den Haushalt für 2020 einzustellen.

Auswirkungen auf die Umwelt: Die innerstädtischen Emissionen an C02, NOx, Feinstaub und Lärm
sinken, wenn mehr Menschen Busse nutzen und auf den Gebrauch ihres PKW oder ihrer Zweiräder mit
Verbrennungsmotor verzichten. Es wird ein lokaler Beitrag zur Erreichung der deutschen Klimaziele bis
zum Jahr 2030 geleistet.

Mit freundlichen Grüßen
Ayfer Rethschulte Dr. Reginhard von Hirschhausen Dr. Thomas Schmitt

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