MdB Uwe Kekeritz beim Talk auf dem Hof in Garstadt

Über die Risiken und Nebenwirkungen der geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA informierte Uwe Kekeritz, Bundestagsabgeordneter aus dem mittelfränkischen Uffenheim beim Talk auf dem Hof. Gut 50 interessierte ZuhörerInnen, darunter viele lokale MandatsträgerInnen hatten bei strahlendem Sonnenschein den Weg zum Naturlandhof von Paul Knoblach nach Garstadt gefunden.

Kekeritz, seines Zeichens Diplom Volkswirt, fasste in einer kurzweiligen Präsentation den aktuellen Stand der Entwicklungen rund um das Thema Freihandelsabkommen pointiert zusammen. Gleich zu Beginn stellte er klar, dass Freihandel vom Grundsatz her auch aus grüner Sicht begrüßenswert sei. So läge schon heute das Handelsvolumen zwischen der EU und den USA bei über 1,5 Milliarden Euro pro Tag.

Jedoch dürfe stark bezweifelt werden, ob die geplanten Abkommen wirklich der Wirtschaft in der EU bzw. in Deutschland nützen würden. Kekeritz verwies in diesem Zusammenhang auf eine Studie des arbeitgebernahen Münchner IFO-Institut, wonach in den nächsten 13 Jahren durch TTIP lediglich 0,5% Wirtschaftswachstum generiert werden würde. „Naturkatastrophen und Kriege haben einen wesentlich größeren Einfluss auf das Wirtschaftswachstum“, so Kekeritz.

Des weiteren führte Kekeritz aus, dass vor allem in Wirtschaftskreisen viele Halbwahrheiten über TTIP kursierten. Als Beispiel nannte er die Klage eines  europäischen Landwirtschaftsvertreters der sich über die hohen Exportzölle seitens der USA beschwerte. Fakt ist jedoch, dass die Einfuhrzölle von der EU in die USA rund 20% niedriger sind, als die Einfuhrzölle von der USA in Richtung EU. Unterm Strich drohe den europäischen Landwirten also durch stärkeren Preisdruck, sogar eine signifikante Verschlechterung ihrer Situation.

In die gleiche Kerbe stieß bei der anschließenden Podiumsdiskussion auch Gabriela Tremp von der Verbraucherzentrale Bayern. Die Diplom Ökotrophologin ging in ihren Statements vor allem auf die unterschiedlichen Verbraucherschutzmechanismen ein. Während in der EU Produzenten, die Unbedenklichkeit ihrer Produkte vor dem Verkauf sicherstellen müssten (Vorsorgeprinzip), wären Firmen in der USA erst dann in der Beweispflicht, wenn eine Schädigung des Verbrauchers entstanden sei (Nachsorgepflicht). Diese Regelungen seien vor allem für große Konzerne von Nutzen, während es  für Mittelständler und Kleingewerbler keinen nennenswerten Verbesserungen gebe, sondern ein härterer Preiskampf drohe.


Paul Knoblach, der seinen Hof bereits in 12. Generation bewirtschaftet und seit 1992 Mitglied von Naturland ist, erinnerte in seinen Wortbeiträgen an den Kampf gegen Genmais Mitte der 2000er Jahre. „Damals ging es nur um ein einzelnes Übel. Mit TTIP steht den Verbrauchern und Kleinunternehmern ein ganzes Bündel an Unannehmlichkeiten ins Haus“ warnte Knoblach.

Die Fragen des Auditorium zielten vor allem darauf ab, wie sich die Freihandelsabkommen noch stoppen ließen. Kekeritz gestand ein, dass selbst  die meisten Politiker sich nicht über die Konsequenzen der Abkommen im Klaren wären, zumal die Verhandlungen fast ausschließlich unter Geheimhaltung stattfinden würden und man viele Informationen nur durch Whistleblower bekommen würde. Er appellierte deshalb an die Besucher, selbstständig sich zu informieren und Druck auf die verantwortlichen Politiker auszuüben.

In seinem Abschlussstatement erinnerte der Abgeordnete daran, dass Demokratie  keine Selbstverständlichkeit sei und warnte vor einer schleichenden Aushöhlung von Demokratie- und Rechtsstaatsprinzipien seitens mächtiger Lobbyverbände.

Nach eineinhalb Stunden kurzweiligen und spannenden Diskussion, wie immer  souverän von Nicolas Lommatzsch geleitet, ging es dann zum gemütlichen Teil des Tages über. Bei Bio-Kartoffeln, selbstgemachten Gerupften, Quark und Biowein klang die Veranstaltung aus.

Musikalisch umrahmt wurde  der Vormittag mit fränkischer Blasmusik von den Mainberger Musikanten.

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