Betr.: Anschluss der alten Stadthalle an das Fernwärmenetz, Haushaltsjahr 2016

Antrag an die Stadtverwaltung                                                                         Schweinfurt, den 4.11.2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Remelé,

wir beantragen den Anschluss der alten Stadthalle an das Fernwärmenetz.

Begründung: Ein Dringlichkeitsantrag zum Anschluss der alten Stadthalle an das Fernwärmenetz gelegentlich der Arbeiten zum Fernwärme-Anschluss der Körner-Schule wurde im Stadtrat 2014 unter Hinweis auf die begrenzte "Lebensdauer" der alten Stadthalle abgelehnt.

Zwischenzeitlich wurden folgende Erkenntnisse gewonnen (ISEK, Konversionsplanung, Verwaltung):

• Der Bau einer neuen Stadthalle würde mindestens 25 Millionen Euro kosten.
• Die Umgestaltung übernommener Gebäude im Konversionsgebiet zu einer Stadthalle ist nicht sinnvoll.
• Die Planung der Konversion außerhalb Ledward Barracks ist durch Verkaufsstop des Bundes für die BIMA zumindest deutlich verzögert, wenn nicht gar unsicher.
• Innerhalb Ledward Barracks nimmt die Aufnahmeeinrichtung derzeit weit mehr als die ursprünglich geplante Fläche ein, zumindest teilweise auch die für eine neue Stadthalle angedachte Fläche. Die Stadt hat zwar rechtlich die Möglichkeit, nach 5 Jahren den Mietvertrag für die Aufnahmeeinrichtung zu kündigen - wieweit diese rechtliche Möglichkeit dem normativen Druck des Faktischen wiederstehen kann, ist ungewiss.

Zusammengefasst ist damit zu rechnen, dass die "alte Stadthalle" in den nächsten 10 Jahren nicht von einer neuen abgelöst wird. Bei Defekt des einzigen noch intakten Heizkessels (von dreien) in der Stadthalle im Winter würde sofort jede Nutzung unmöglich (inclusive kultureller Nutzung und Nutzung von drei Räumen im Obergeschoss für Ganztagsklassen der Körner-Schule), die Kosten durch Akut-Reparatur, Miet-Ausfälle und ggf Entschädigungszahlungen wären erheblich. Nachverdichtung des Fernwärmenetzes und Heizung mit Fernwärme sind ökologisch sinnvoll (vgl. auch Klimaschutzkonzept der Stadt Schweinfurt, Stand 4.11.15); die Investitionskosten hierfür amortisieren sich vor Ablauf von 10 Jahren.

Kostendeckung: die Kosten (nach Schätzung der Stadtverwaltung etwa 55000 Euro) sind in den Haushalt 2016 einzustellen.

              Ayfer Fuchs                       Dr. Reginhard von Hirschhausen                   Dr. Thomas A. Schmitt

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