Betr.: Beschleunigung energetischer Sanierungsmaßnahmen, großer Bauunterhalt/Baumaßnahmen der Stadt Schweinfurt, Haushaltsjahr 2016

                                                                                                                                     Schweinfurt, den 4.11.2015

Antrag an die Stadtverwaltung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Remelé,

wir beantragen, die folgenden Maßnahmen des großen Bauunterhalts, die der energetischen Sanierung und der Energieeinsparung dienen, und die für 2017 geplant sind, bereits für 2016 zu planen:

1. Walther-Rathenau-Gymnasium, 3-Geschossbau/4-Geschossbau: Dachsanierung - Flachdach - geplant 175000€
2. Walther-Rathenau-Gymnasium, Winkeltrakt: Weiterführung - Sanierung der Flurdecken und Einbau von Brandschutztüren
3. Alexander-von-Humboldt-Gymnasium, Hausmeister-Reihenhäuser: Sanierung der Heizung - geplant 41000€. Durchführung nur, wenn man die weitere Wohnnutzung der Reihenhäuser für wahrscheinlich hält.
4. Georg-Wichtermann-Halle, Umrüstung der Hallenbeleuchtung auf LED-Technik
5. Gärtnerunterkunft/Umkleide FC Altstadt: Erneuerung der Heizkesselanlage, Warmwasser-bereitung und MSR - geplant 98000€
6. Kerschensteiner-Volksschule, Schwimmbad, Erneuerung Lüftungsanlage Schwimmbad und Umkleide (inclusive Wärmerückgewinnung!) - geplant 440000€

Wenn einzelne der obengenannten Punkte aufgrund bisher nicht vorgetragener Hindernisse in 2016 nicht oder nur unverhältnismäßig teurer oder schlechter als in 2017 durchführbar wären, bitten wir um Bericht und ggf getrennte Abstimmung über die Punkte 1-7 des Antrags.

Begründung:

Der große Bauunterhalt insbesondere an Schulen wurde aktuell für das Jahr 2016 besonders sparsam geplant (siehe Tabelle). Wir möchten die Bemühungen der Stadtverwaltung um eine grundsätzlich wirtschaftliche Haushaltsführung ausdrücklich anerkennen - nicht nur, aber auch weil dies dem Stadtrat einen gewissen Gestaltungsspielraum eröffnet.

Gleichzeitig sind in den Haushalt 2016 Millionenbeträge für Konversion eingeplant, die wegen Verkaufsstop der BIMA mit großer Wahrscheinlichkeit nicht in 2016, sondern wohl frühestens 2017 abgerufen werden.

Die energetische Sanierung hat nach ihrer Durchführung Einsparungen in den laufenden Kosten zur Folge - ganz abgesehen vom Nutzen für die Umwelt. Aber selbst wenn wegen Durchführung der Maßnahmen bereits 2016 (und unerwartet "pünktlicher" Konversion) Schulden aufgenommen werden müssten, erwarten wir in einer Zeit, in der die öffentliche Hand Schuldzinsen zwischen 0 und 1% jährlich erhält, dass die Einsparungen durch die Sanierungsmaßnahmen die Zinsbelastung übersteigen, selbst wenn die zusätzlichen Gelder vollständig als Schulden aufzunehmen wären.

Wir möchten auch darauf hinweisen, dass selbst bei Umsetzung aller Punkte eine Verstetigung der Aufwandsmaßnahmen für Schulen einträte (vgl Tabelle).

Kostendeckung: Wie oben ausgeführt, gehen wir in der Gesamtbetrachtung (2016 bis 2017) nicht von einer Kostenmehrung für die Stadt aus, sondern einer Kostenersparnis. Die Gelder müssten allerdings im Haushalt 2016 statt im Haushalt 2017 bereitgestellt werden.

              Ayfer Fuchs         Dr. Reginhard von Hirschhausen           Dr. Thomas Schmitt

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