Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Remelé,

wir stellen folgenden Antrag:

Um Rechtssicherheit für junge Asylbewerber und Handwerksbetriebe gleichermaßen zu schaffen, treffen die Stadt Schweinfurt und die Handwerkskammer für Unterfranken eine Vereinbarung für jugendliche Flüchtlinge bis 21 Jahre, die aus einem unsicheren Herkunftsstaat stammen und nach einer Ablehnung ihres Asylverfahrens in Deutschland nur geduldet werden: nach dem Motto "Ausbildung schützt vor Abschiebung" soll jeder dieser jugendlichen Flüchtlinge, der eine Ausbildung beginnt, diese erfolgreich fortsetzt, abschließt und anschließend voraussichtlich in seinem erlernten Beruf tätig wird, die Rechtssicherheit erhalten, dass er während der Ausbildung von der Stadt Schweinfurt nicht abgeschoben wird.

Begründung: Viele regionale Handwerksbetriebe scheuen davor zurück, einem jungen Flüchtling ohne sicheren Aufenthaltsstatus eine Ausbildung zu ermöglichen. Die Handwerksbetriebe befürchten, dass die ausländischen Auszubildenden während der Ausbildung das Land verlassen müssen. Mit der zu unterzeichnenden Vereinbarung zur Arbeitsmarktintegration soll die Stadt Schweinfurt Rechtssicherheit für alle Beteiligten schaffen, dass die betreffenden jugendlichen Flüchtlinge ihre Ausbildung zu Ende machen können.

Diese Gruppe befindet sich derzeit in einer Zwickmühle. Wirken die Flüchtlinge bei ihrer Identitätsfeststellung mit, droht ihnen bislang die schnelle Abschiebung. Wenn die Stadt diesen potenziellen Arbeitskräften verspricht, sie während der Ausbildung nicht abzuschieben, kann man davon ausgehen, dass sich diese Flüchtlinge anstrengen werden - denn nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung hätten die abgelehnten Asylbewerber als „qualifizierte Geduldete“ eine wesentlich höhere Chance auf eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis in Deutschland.

Die Stadt Nürnberg hat diesen Weg bereits eingeschlagen (Mainpost, 18.9.15, Seite 5): „Bislang steht im Aufenthaltsgesetz nur eine Kann-Bestimmung. Wir machen daraus eine Muss-Bestimmung. Wer eine Ausbildung macht, wird nicht abgeschoben“, sagt Wirtschaftsreferent Michael Fraas (CSU). Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) will die Metropolregion und vielleicht ganz Deutschland von dem „Nürnberger Modell“ überzeugen. „Die Unterzeichnung der Vereinbarung ist ein wichtiges Signal, dass wir jungen Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus eine berufliche Perspektive bieten wollen“, sagte Maly bei der Unterzeichnung der Vereinbarung am Donnerstag.

In Nürnberg gibt es allein 38 Schulklassen für minderjährige Flüchtlinge. Dort sollen sie in zwei Jahren die deutsche Sprache lernen und auf das Berufsleben vorbereitet werden. Die Handwerkskammer geht davon aus, dass allein in Nürnberg derzeit jährlich rund 300 Stellen im Handwerk nicht besetzt werden können. Mit der Vereinbarung wolle man auch dem Fachkräftemangel entgegenwirken. „Es ist ein kleiner Schritt für das Handwerk, aber ein großer Schritt für die Flüchtlingsintegration“, so Elmar Forster von der Handwerkskammer.

Kostendeckung: Da Auszubildende in den Handwerksberufen während der Ausbildung eine Vergütung erhalten, gehen wir bei Umsetzung des Antrags eher von Einsparungen für die Stadt aus.

Ayfer Fuchs      Dr. Reginhard von Hirschhausen      Dr. Thomas A. Schmitt