03.03.2020

Wahlprogramm zur Kreistagswahl 2020

Das Wahlprogramm als pdf-Datei zum Download: Initiates file download>GRÜNES WAHLPROGRAMM<

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

bei der Kommunalwahl am 15. März kommt es auf jede einzelne Stimme an: Für den Schutz des Klimas, für eine gesunde Natur, dafür, dass unsere Kinder gut aufwachsen und alle gut miteinander leben können – ob Frau oder Mann, jung oder alt, alteingesessen oder neuangekommen.

Dafür brauchen wir in unserem Landkreis Schweinfurt starke GRÜNE, die im Bewusstsein unserer globalen Verantwortung lokal gute Entscheidungen auf den Weg bringen. Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft und die Zukunft unseres Planeten entscheiden sich auch hier bei uns vor Ort.

Wir GRÜNE stehen für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen, für den Schutz der Natur und unserer Artenvielfalt. Wir werden die Energiewende erfolgreich und gemeinsam mit Ihnen im Landkreis Schweinfurt umsetzen.

Und wir haben die Zukunft im Blick: „Global denken, lokal handeln“ – dieser Grundsatz leitet unser Engagement. Miteinander haben wir es in der Hand, eine gute Zukunft zu gestalten. Weil wir hier leben!

Am 15. März GRÜN wählen.

Ihre Kandidatinnen und Kandidaten

Weil wir die Erde von unseren Kindern nur geborgt haben.

In Bayern wurden in den letzten Jahren im Schnitt 13,1 Hektar Fläche täglich zugebaut. Das entspricht mehr als 18 Fußballfeldern. Jeden einzelnen Tag. Damit wir unsere Heimat so erhalten können, wie wir sie kennen, fordern wir GRÜNE den Flächenverbrauch auf 22 Hektar pro Jahr in unserem Landkreis begrenzen - unser flächenmäßiger Anteil bei einer Begrenzung auf 5 Hektar pro Tag in Bayern.

Anstatt unbegrenzt neue Baugebiete auf der grünen Wiese, muss die Innenentwicklung deutlich vorangetrieben werden. Wir GRÜNE fordern, dass der Landkreis und die Gemeinden leerstehende Gebäude erwerben, sanieren und eine zukunftsorientierte Nutzung ermöglichen: Beispielsweise als lokale Begegnungsstätten, Tagespraxen zur wohnraumnahen ärztlichen Versorgung oder als Räume für örtliche Vereine und Organisationen. Ein Umbau zu mehreren, kleineren Wohneinheiten bietet alleinstehenden Menschen die Möglichkeit im Heimatort altersgerecht zu wohnen. Zeitgleich stehen die ursprünglichen Wohnhäuser wieder zur Nutzung von Familien bereit.

Nichtsdestotrotz werden auch in Zukunft weitere Baugebiete von Nöten sein. Wir GRÜNE fordern klimaneutrale Baugebiete durch Nutzung von Geothermie, Fernwärme und Photovoltaik, sofern möglich. Auch Arten- und Naturschutz muss im Fokus der Planungen stehen – wir GRÜNE setzen uns ein für eine angemessene Förderung der lokalen Tierschutzorganisationen. Naturnahe Wohngebiete tragen nicht nur ihren Anteil am Klimaschutz, sondern erhöhen zusätzlich noch die Wohnqualität.

Die Klimakrise und ihre Folgen sind bei uns längst angekommen - auch im Landkreis Schweinfurt. Dürre, Hitze, Starkregen und Extremwetterereignisse nehmen zu. Das wirkt sich auf unser Leben, unsere Gesundheit, unsere Natur und unsere Wirtschaft aus. Klimaschutz hat für uns GRÜNE absolute Priorität. Und auch hier gilt: Klimaschutz fängt in der Kommune an.

Was wir dafür tun müssen, ist klar: Wir benötigen einen Klimaschutzplan für den Landkreis Schweinfurt, der sich an den Zielen des Pariser Abkommens von 2015 orientiert - mit konkreten Zielen und Vorgaben. Wir GRÜNE setzen uns ein für eine dezentrale, erneuerbare Stromversorgung. Wir wollen mehr Energie in Bürger*innenhand - Stromerzeugung aus Wind und Sonne, die von Bürgerenergiegenossenschaften und Privatpersonen betrieben wird. Den Abbau des AKW Grafenrheinfeld werden wir auch in Zukunft kritisch begleiten. Ein Abbau der Werkfeuerwehr ist für uns nicht akzeptabel.

Waldschutz ist Klimaschutz. Wir fordern eine naturnahe Bewirtschaftung und die Aufforstung für alle Wälder im Landkreis Schweinfurt. Der einzigartige Steigerwald muss endlich in ein Großschutzgebiet, am besten in einen Nationalpark umgewandelt werden. Blühflächen müssen überall dort entstehen, wo es umsetzbar und sinnvoll ist. Auf Pestizide muss der Landkreis Schweinfurt inklusive seiner Gemeinden in Zukunft komplett verzichten. Private und gewerbliche Flachdächer müssen überall dort begrünt werden, wo keine Photovoltaikanlagen verbaut wurden.

Weil die Mobilitätswende unabdingbar ist.

Der Verkehr ist für ein Fünftel der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Wir GRÜNE wollen Mobilität neugestalten. Die Mobilität der Zukunft ist umwelt- und klimafreundlich, bezahlbar, intelligent, vernetzt und emissionsarm. Auf der Schiene und im Öffentlichen Nahverkehr wollen wir gute Angebote, die den Bedürfnissen der Bürger*innen entsprechen. Jeder Ort im Landkreis Schweinfurt muss von 5 bis 24 Uhr stündlich an den öffentlichen Nahverkehr angebunden werden. Dabei muss der Landkreis mit der Zeit gehen und eine flexible und einfache Bedarfsanmeldung ermöglichen. Der öffentliche Nahverkehr darf nicht nur die kleineren Orte mit den Zentren verbinden, sondern muss in Zukunft auch Querverbindungen zwischen den Gemeinden ermöglichen.

Wir GRÜNE fordern einen kostenfreien öffentlichen Nahverkehr für alle Menschen bis zum Ende des ersten Ausbildungswegs, barrierefreie Busse und Haltestellen im gesamten Landkreis, einen zu 100% klimaneutralen ÖPNV, sowie zusätzliche Fahrradwege - vor allem auch innerorts. Der Öffentliche Nahverkehr muss für eine gelungene Verkehrswende durch ein attraktives Bahnangebot ergänzt werden. Die Bahn ist schneller, bequemer und zuverlässiger als jeder Bus. Im Landkreis Schweinfurt gibt es mit der Werntal- und Steigerwaldbahn gleich zwei Bahnstrecken, für deren Reaktivierung wir GRÜNE uns einsetzen. Wir werden weiterkämpfen, bis der Zug wieder rollt.

Weil alle Menschen Zuwendung brauchen.

Wir GRÜNE stehen für eine freie, eine weltoffene und vielfältige Gesellschaft und wir stehen an der Seite der zivilgesellschaftlichen Initiativen im Kampf gegen Rassismus, Anti-Semitismus und rechte Gewalt. Menschenfeindlichkeit und rechte Hetze haben bei uns nichts zu suchen. Wir GRÜNE setzen uns ein für einen starken Landkreis Schweinfurt in einem friedlichen, vereinten Europa. Auch deshalb befürworten wir eine Landkreispartnerschaft innerhalb Europas.

In Deutschland haben sich über 100 Kommunen zum Bündnis “Sichere Häfen” zusammengeschlossen. Wir GRÜNE fordern, dass auch der Landkreis Schweinfurt sich gegen das Sterben im Mittelmeer und die Kriminalisierung der Seenotretter*innen engagiert. Der Landkreis muss endlich zum “sicheren Hafen” werden.

Die Unterbringung von Asylbewerber*innen in AnkER-Zentren lehnen wir grundlegend ab. Stattdessen soll sich der Landkreis Schweinfurt bei der Bayerischen Staatsregierung für eine dezentrale Unterbringung der Geflüchteten einsetzen. Niederschwellige Hilfsangebote, wie beispielsweise das Projekt “SoulTalk”, müssen in Zukunft auch vom Landkreis finanziell unterstützt werden.

Uns GRÜNEN ist die Teilhabe aller Menschen am Leben ein wichtiges Anliegen. Der Landkreis Schweinfurt muss sich für mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr und Gebäuden einsetzen. Dazu soll er alle Gemeinden auffordern endlich Beauftragte für Menschen mit Behinderung zu bestellen.

Der Bau neuer Mehrgenerationenhäuser muss forciert, ein Leuchtturmprojekt “Tagespflege und Kindergarten” geschaffen werden. Der Ausbau der Tages- und Kurzzeitpflege ist wichtig, um für Entlastung der Pflegenden zu sorgen. Dabei fordern wir GRÜNE eine gelebte Inklusion und dass Menschen unabhängig von ihrer Behinderung und des Alters gemeinsam untergebracht werden können. In Einrichtungen mit Ganztagsbetreuung - unabhängig von der Art der Betreuung - soll der Landkreis sich für ein kostenfreies, regionales und ökologisches Essen einsetzen.

Die Jugend ist unsere Zukunft. Wir GRÜNE fordern eine starke Unterstützung des Landkreises bei der Jugendarbeit der Gemeinden. Flächendeckend sollen im Landkreis U18-Wahlen durchgeführt, Kinder- und Jugendparlamente eingeführt und genügend Raum und Möglichkeiten für junge Menschen geschaffen werden. Zusätzlich soll der Landkreis einen jährlichen Jugendförderpreis für besondere Leistungen im Bereich Jugendarbeit ausloben.

Wir GRÜNE wollen die Möglichkeiten zur Beteiligung der Bürger*innen ausweiten, wenn es um Entscheidungen vor Ort geht. Denn eine lebendige Kommune lebt davon, dass sich die Menschen einmischen, mitreden und mitgestalten. Um wirklich mitgestalten zu können ist Transparenz unabdingbar. Wir GRÜNE fordern einen Livestream bzw. das Aufzeichnen aller Kreistagssitzungen.

Weil der Müll uns zu viel ist.

Durchschnittlich 142 Kilo Hausmüll produziert jede Person in Bayern jährlich. Für uns GRÜNE ist das zu viel. Dabei könnten einige wenige Maßnahmen den anfallenden Müll im Landkreis Schweinfurt wirksam reduzieren. Wir fordern, dass zukünftig Schankerlaubnisse nur noch bei Verzicht auf Einweggeschirr ausgegeben werden dürfen. Zum Schutz kleinerer Veranstalter, setzen wir uns für kommunales Mehrweggeschirr ein, das kostengünstig für Veranstaltungen gemietet werden kann. Gemeinsam mit der Stadt Schweinfurt und den Gewerbetreibenden muss sich der Landkreis für die Einführung eines Mehrweg-Pfandsystems einsetzen, um die Massen an Einweg-Plastikbechern endlich einzudämmen.

Mit Veranstaltungen und Aktionstagen für Bürgerinnen, Bürger und Gewerbetreibende soll der Landkreis auf die Themen Müllvermeidung, aber auch Mülltrennung aufmerksam machen und sensibilisieren. Beratungsangebote für Schulen und Kindergärten sowie ein Direktvermarkterverzeichnis runden die umfassende Informationsstrategie des Landkreises ab.

Dennoch wird weiterhin Müll, auch im öffentlichen Raum, anfallen. Wir GRÜNE setzen uns für ein bedarfsorientiertes Müllmanagement ein, bei dem die Anzahl der Abfalleimer und Leerungen regelmäßig an die tatsächliche Nutzung angepasst wird. Gleichzeitig kann der Landkreis uns seine Gemeinde selbst zur Müllvermeidung beitragen, indem die Digitalisierung forciert, Online-Behörden ausgebaut und eine echte papierlose Verwaltung geschaffen wird.

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