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"Klimanotstand" in Schweinfurt

PM zum Artikel "Für die Stadt eine zentrale Aufgabe", Schweinfurter Tagblatt, 7.12.19, S.25

07.12.19 –

Die Klimafrage steht über allem - das sehen die Grünen, das sehe ich auch so. Hilft es dem Klima, die Grünen wegen der Diskussion ihres Antrags "Klimanotstand" im Stadtrat einseitig in die Pfanne zu hauen?

·       Kein Wort davon, dass die Stadtverwaltung den Begriff "Notstand" juristisch analysierte und in die Nähe von "Notstandsgesetzen" (die 1930iger Jahre lassen grüßen ...) und des rechtfertigenden Notstands rückte.

·       Kein Wort davon, dass ich erläutert habe, dass der Klimanotstand zwar in Schweinfurt aktuell kein unmittelbarer Notstand ist, aber einer, der in Schweinfurt in 10-20 Jahren ein unmittelbarer Notstand  wird, wenn wir jetzt (!) nicht mehr tun.

·       Kein Wort davon, dass mir auch das Wort "vorrangiges Ziel" statt "Notstand" verwehrt wurde.

·       Kein Wort davon, dass die Abstimmung über Teil 2 des Grünen-Antrags mit den Stimmen der Grünen gegen die Mehrheit verloren wurde: "die Stadt Schweinfurt stellt als Konsequenz daraus alle ihre Beschlüsse unter den Vorbehalt des Klimaschutzes: alle ihre Beschlüsse sind unter dem Aspekt des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit zu prüfen; sie sollen Klimaschutz und Nachhaltigkeit nützen oder dürfen ihnen zumindest nicht schaden."

Und leider auch keine Erläuterung, dass es Aufgabe der Verwaltung ist, den Stadtrat über die voraussichtlichen Folgen seiner Entschlüsse zu informieren (das wurde in der Verwaltungsvorlage zugesichert), nicht aber die Abwägungen und Entscheidungen selbst zu treffen: "alle ihre Beschlüsse [...] sollen Klimaschutz und Nachhaltigkeit nützen oder dürfen ihnen zumindest nicht schaden". Zu einem solchen Bekenntnis war eine Mehrheit des aktuellen Stadtrats nicht bereit. Der Stadtrat wird weiterhin seine Entscheidungen selbst treffen müssen, aber sich nicht mehr auf Unkenntnis der Klimafolgen berufen können. Deshalb habe ich der Verwaltungsvorlage letztlich zugestimmt - oder hilft es dem Klima, wenn auch das abgelehnt wird?!

 

Schweinfurt, den 7.12.19                          Dr. Reginhard von Hirschhausen, Stadtrat