Anträge und Pressemitteilungen der Kreistagsfraktion

Ergänzung des Antrags zur Bestellung einer oder eines ehrenamtlichen kommunalen Behindertenbeauftragten im Landkreis Schweinfurt

Sehr geehrter Herr Landrat Töpper, sehr geehrte Damen und Herren,

Antrag: die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bringt folgenden Antrag zur Beratung und Beschließung in den Kreistag ein:

Der Kreistag möge beschließen: § 1 „Berufung/Rechtsstellung“ der Satzung über die Bestellung eines Behindertenbeauftragten für den Landkreis Schweinfurt vom 1.1.2004 wird – wie folgt – in Absatz 1 ergänzt § 1 Berufung/Rechtsstellung 1 Der/Die Behindertenbeauftragte wird vom Landrat des Landkreises Schweinfurt aus dem Kreis der Mitarbeiter/innen des Landratsamtes berufen. 2 Er/Sie ist in dieser Funktion direkt dem Landrat unterstellt. 3 Neben diesem/dieser nebenamtlichen Behindertenbeauftragtem/Behindertenbeauftragten wird vom Landrat ein ehrenamtlicher Behindertenbeauftragter/eine ehrenamtliche Behindertenbeauftragte bestellt, der/die nach Absprache und im Konsens mit dem/der nebenamtlichen Behindertenbeauftragtem/Behindertenbeauftragten diesen unterstützt. 4 Hierfür wird eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 450 EUR jährlich gewährt. Fortsetzung sh.u. ---------------------------------

Sehr geehrter Herr Landrat Töpper, sehr geehrte Damen und Herren,

Antrag: die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bringen folgenden Antrag zur Beratung und Beschließung in den Kreistag ein: Der Kreistag möge beschließen:

1. Der Landkreis Schweinfurt bildet einen Runden Tisch, in dem Gemeinderäte, Beirat für Menschen mit Behinderungen und Verbände gemeinsam einen Verfahrensvorschlag für die Bestellung einer oder eines Behindertenbeauftragten erarbeiten.

2. Die Satzung über die Bestellung eines oder einer Behindertenbeauftragten für den LK SW vom 01.01.2004 wird unter $1 Berufung/Rechtsstellung zugunsten eines ehrenamtlichen Mitarbeiters oder Mitarbeiterin geändert.

3. Der Kreistag Schweinfurt beschließt die Bestellung eines/einer ehrenamtlich tätigen Behindertenbeauftragten. Zu seinen/ihren Aufgaben zählen u.a. die Beratung und Unterstützung von Verwaltung und politischen Gremien bei Vorhaben und Planungen, die Einrichtung regelmäßiger Sprechstunden und die intensive Netzwerkarbeit in den Gemeinden und darüber hinaus. Ansprechpartner in der Verwaltung sind der Leiter des Fachbereiches 2 und der Landrat.

Ein jährlicher Tätigkeitsbericht ist dem Kreistag zur Beratung vorzulegen. Räumlichkeiten für die Sprechstunden und für die sonstige Arbeit sowie Sach- und Hilfsmittel sind im Landratsamt bereitzustellen.

Die Aufwandsentschädigung für dieses Ehrenamt wird auf € 450,00 p.a. festgesetzt.

Sachverhalt/Begründung Die Begriffe Inklusion, Integration, Barrierefreiheit, Behindertengerecht usw. beschäftigen die Politik immer mehr, denn die Gesellschaft ist hier in einem positiven Wandel. In der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossen und am 3. Mai 2008 in Kraft getreten Behindertenrechtskonvention geht es nicht mehr um die Integration von „Ausgegrenzten“, sondern darum, von vornherein allen Menschen die uneingeschränkte Teilnahme an allen Aktivitäten möglich zu machen. Nicht das von vornherein negative Verständnis von Behinderung soll Normalität sein, sondern ein gemeinsames Leben aller Menschen mit und ohne Behinderungen. Folglich hat sich nicht der Mensch mit Behinderung zur Wahrung seiner Rechte anzupassen, sondern das gesellschaftliche Leben Aller muss von vornherein für alle Menschen (inklusive der Menschen mit Behinderungen) ermöglicht werden. Auch unser Landkreis sollte sich verstärkt dieser Aufgabe annehmen und der Teilhabe aller mehr Gewicht verleihen. Die Behindertenbeauftragten sollen die Stadt- und Landkreise in Fragen der Politik für Menschen mit Behinderungen beraten und dabei mit der Verwaltung zusammenarbeiten. Sie sind bei allen Vorhaben der Gemeinden und Landkreise bezüglich der spezifischen Belange der Menschen mit Behinderungen frühzeitig zu beteiligen und haben ein Anrecht auf Auskunftserteilung und Akteneinsicht. Während die Aufgaben und Rechte der kommunalen Behindertenbeauftragten gesetzlich festgelegt sind, können die Kommunen über die Art der Ausgestaltung des Amts und des Verfahrens zur Bestellung der Behindertenbeauftragten selbst entscheiden. Die GRÜNEN begrüßen diese Spielräume, da dadurch die jeweiligen Voraussetzungen vor Ort berücksichtigt und passgenaue Lösungen erarbeitet und umgesetzt werden können. Gerade weil es sich um ein weisungsunabhängiges Amt handelt, kommt der Besetzung des Amts eine hohe Bedeutung zu. Die oder der Behindertenbeauftragte in unserem Landkreis braucht eine hohe Akzeptanz im Beirat für Menschen mit Behinderungen, in der Verwaltung, im Gemeinderat sowie in allen Behinderten- sowie Inklusionsvereinen und Verbänden, von den Elternvereinen bis zu den großen Trägern der Behindertenhilfe. Wir stellen unseren Antrag zur Diskussion und freuen uns über Ihre Zustimmung.

Mit freundlichen Grüßen! Für dieFraktion von Bündnis 90/Die Grünen Birgid Röder -----------

 

Sehr geehrter Herr Landrat Töpper, sehr geehrte Damen und Herren,

Anfrage: die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN erbittet einen Sachstandsbericht im Kreistag zu folgenden Fragen:

1. Der Behindertenbeauftragte berichtet, inwieweit unterschiedlichen Akteure (Beirat für Menschen mit Behinderungen, Bürgermeister, Gemeinderäte, Behindertenbeauftragte der Gemeinden, Verbände sowie weitere Interessensvertretungen) in die Arbeit eingebunden wurden und wie er die interessierte Öffentlichkeit sensibilisiert.

2. Die Landkreisverwaltung stellt die beiden Optionen zur Bestellung einer oder eines kommunalen Behindertenbeauftragten – ehrenamtlich oder hauptamtlich – dar und benennt die Vor- und Nachteile beider Möglichkeiten. Wir freuen uns über eine positive Behandlung unserer Anfrage. Mit freundlichen Grüßen! Für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Birgid Röder ------------------

„Innenortentwicklung statt Flächenfraß“

und die Zukunft des Öffentlichen Personennahverkehrs im Landkreis Schweinfurt waren die bestimmenden Themen der Fraktionssitzung der Bündnisgrünen. Die sechsköpfige Kreistagsfraktion traf sich diesmal in Sennfeld. Mit dabei war die Bürgermeisterkandidatin für die Wahl am 26. November in Sennfeld, Rita Weber. Rita Weber und die Grünen-Kreisräte unterstützen die Bestrebungen im Landkreis für den Beitritt zum Verkehrsverbund Mainfranken. Der gesamte Landkreis wird von einem großen Verkehrsverbund profitieren, zu dem dann auch Stadt und Landkreis Schweinfurt und die Landkreise Haßberge, Rhön-Grabfeld und Bad Kissingen gehören werden, so Fraktionssprecherin Birgid Röder. Wichtig ist für die Kommunalpolitiker auch, dass es Verbindungen zu den benachbarten Verkehrsverbünden, besonders zum Verkehrsverbund Nürnberg (VGN) gibt, da der VGN über den Landkreis Bamberg direkt angrenzt. Die Grünen setzen sich auch für eine Reaktivierung der zur Zeit brach liegenden Steigerwald-Bahn von Schweinfurt über Gerolzhofen nach Kitzingen ein. Die Ergebnisse der wissenschaftlich durchgeführten Potenzialanalyse und vorhandene Käufer- und Nutzerinteressen für die Bahnstrecke, lassen die Hoffnung zu, dass die Wiederbelebung der Strecke gelingen könnte. Hier sieht vor allem Kreisrat Thomas Vizl erhebliche Potenziale für die Entwicklung im Kreis. Welche Alternativen es zur Verödung von Altorten und zum Flächenfraß in einer Gemeinde geben kann, möchte Rita Weber, grüne Bürgermeisterkandidatin in Sennfeld, genauer ausloten. Statt neue Baugebiete in Sennfeld und anderswo auszuweisen, favorisiert Weber eine konsequente Innenentwicklung in den Gemeinden. Leerstände im Ort gilt es zu nutzen und den betroffenen Wohnungs- und Hauseigentümern Hilfen zu gewähren. Öffentlichkeitsarbeit, Intensive Beratungen, Unterstützung bei Planungen, Zuschüsse für Sanierungsmaßnahmen sind Maßnahmen, an welchen der Landkreis und die Gemeinden gemeinsam mitwirken können. Dem Flächenfraß entgegenzuwirken hält Weber auch im Hinblick auf Boden- und Gewässerschutz und den Erhalt von Ackerland und ortsprägenden Kulturlandschaften für wichtig. Thomas Vizl -------------------------

Mit Unterstützung des Helene-Weber-Kollegs arbeiteten 23 Kommunalpolitikerinnen als Mentorinnen und 22 kommunalinteressierte Mentees zehn Monate als Tandem zusammen. Schulungen durch das Helene-Weber-Kolleg begleiteten das Programm. Am dritten unterfränkische Interkommunalen Aktionstag unter dem Motto " Politik braucht Frauen" im Tattersall in Bad Kissingen kamen hundert Frauen aus ganz Unterfranken, die in der Politik aktiv sind oder dies gerne werden wollen, zusammen und haben sich einen ganzen Tag Zeit genommen, um sich gegenseitig auszutauschen und auch das Erreichte zu feiern. Am Schluss der Veranstaltung erfolgte die Zertifikatsübergabe an die Mentorinnen und Mentees. Sich Zeit nehmen ist ein gutes Stichwort für die Referentin Manuela Möller vom EAF-Institut aus Berlin: Frauen wird oft ihr Fleiß und ihr Hang zum Perfektionismus zum Verhängnis, sagte sie. "Was wollt Ihr erreichen? Verzettelt euch nicht im Detail. Kommunikation mit Stadtratskolleginnen und -kollegen, den Mitarbeitern der Verwaltung ist wichtiger." Möller ist beeindruckt von der Veranstaltung: "Ich kenne keine Region, in der so viele Kommunalpolitikerinnen überparteilich zusammenkommen." Wie muss er sich fühlen, der einzige Mann im Tattersall, der Mann für die Technik....? Stellvertretende Landrätin des Landkreises Bad Kissingen, Monika Horcher, gab in der Begrüßung die Antwort: "So wie ich auf dem Feldgeschworenentag...", und hat damit die Lacher auf ihrer Seite. Horcher freute sich über die hochkarätige Besetzung und dankte den unterfränkischen Gleichstellungsbeauftragten für die Organisation dieses Aktionstags, der zum dritten Mal seit 2015 stattfindet. In lockerer Atmosphäre wurde nach dem Impulsreferat von Gabriele Frühwald, die den Landkreis Bad Kissingen aus ihrer langen Zeit als Gleichstellungsbeauftragte kennt, in vier Workshops vor allem eines gemacht: Erfahrung und Wissen rege ausgetauscht, Mut und Lust auf mehr Frauen in der Kommunalpolitik gemacht. Außerdem wurde das Resüme des Mentoringprogramms des Helene-Weber-Kollegs durch Manuela Möller vom EAF-Institut (Diversity in Leadership, mehr Vielfalt in der Führung) in Berlin gezogen. Es gibt sie also doch, die Kreisrätinnen, Stadträtinnen und Bürgermeisterinnen. Obwohl 51 Prozent der Bevölkerung weiblich sind, beträgt der Anteil der Frauen in kommunalen Parlamenten nur rund 23 Prozent. Noch trauriger fällt die Bilanz bei der Anzahl von Bürgermeisterinnen aus: Nur zehn Prozent der Rathäuser werden von Frauen geführt. Warum ist das so? Wie kann Frauen der Einstieg in die Kommunalpolitik erleichtert werden? Diese und weitere Fragen wurden an diesem Interkommunalen Aktionstag von den Politikerinnen aufgegriffen. Nicht nur Frauen aus der Kommunalpolitik waren erschienen. Bundestagsabgeordnete Sabine Dittmar (SPD) freut sich, dass es diese tolle Veranstaltung gibt. Landtagsabgeordnete Celina Kerstin (Bündnis für Umwelt90/Die Grünen) hatte sich als Mentorin zur Verfügung gestellt. Sie gab dem Plenum den Tipp: "Stellt mehr überregionale, gut formulierte, schriftliche Anfragen an die Staatsregierung über eure Abgeordneten. Informiert euch über Netzwerke. So gibt es zum Beispiel GRIBS bei den Grünen, die effektiv Informationen zu ähnlichen Anträgen in anderen Kommunen vermitteln. Solche Organisationen gibt es in anderen Parteien auch!" Überhaupt fiel auf, dass die Parteizugehörigkeit in dieser Veranstaltung Nebensache war. Frau kennt sich, das Netzwerk ist schon ein wenig gesponnen. So ist Birgit Hotz schon seit 1988 im Gemeinderat und berichtet von der guten überparteilichen Zusammenarbeit der Gemeinderätinnen. Sie hat auch andere Frauen überzeugt, sich aufstellen zu lassen. Von 20 Sitzen sind schon acht weiblich besetzt. Beim ersten Mal hat es nicht geklappt, aber jetzt macht es auch ihrer Schwiegertochter Spaß. Mentorin Birgit Bayer, Kreisrätin im Landkreis Hassberge und ihre Mentee Teresa Schmitt, Gemeinderätin von Üchtelhausen, bildeten über zehn Monate ein Tandem, sogar über Landkreisgrenzen hinweg. "Das war sehr informativ. Denn es schadet nicht, mal über den Tellerrand hinauszuschauen. Wir werden auf jeden Fall weiterhin in Kontakt bleiben," fasst Teresa Schmitt das Experiment zusammen. Übrigens: Die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten sind nicht nur für das Personal der eigenen Behörden, sondern für alle Frauen ihrer Landkreise zuständig. In Bad Kissingen ist das Melanie Spatz. Sie ist im Landratsamt unter Tel.: 0971/801-30 50 unter per Mail unter gleichstellung@kg.de zu erreichen. Quelle: www.mainpost.de/regional/bad-kissingen/politik-kann-spass-machen;art433641,9780266 © Main-Post 2017 Mit freundlichen Grüßen Kerstin Celina -----------------------

Grünen-Räte aus der Stadt und dem Landkreis Schweinfurt trafen sich in Sankt Ludwig zu Zu Klausuren trafen sich die Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen aus dem Landkreis und der Stadt Schweinfurt im Antonia-Werr-Zentrum in Sankt Ludwig bei Wipfeld. Zunächst wurde in getrennten Sitzungen die Situation in den jeweiligen Kreistags- und Stadtratsthemen analysiert. Im zweiten – gemeinsamen – Teil diskutierten die beide Fraktionen die sowohl Stadt und Landkreis betreffenden Themen. Breiten Raum nahm der sich abzeichnende Nahverkehrsverbund ein. Ein gemeinsamer Verkehrsverbund der Region Main-Rhön mit der Region Würzburg wird von den Grünen einheitlich begrüßt. Thomas Schmitt ist es wichtig, dass es durch einen Verkehrsverbund zu keine überproportionalen Buspreiserhöhungen für Schweinfurter im Bereich einer angedachten Stadtwabe kommt. Das Semesterticket für Studierende sollte zukünftig im Gesamtgebiet des Verkehrsverbundes gültig sein, einschließlich in den Regionalzügen der Bahn, so dass z.B. Studenten damit problemlos per OEPNV zwischen Würzburg und Schweinfurt pendeln können.. Barrierefreiheit, Linienoptimierung, einheitliches Erscheinungsbild und der Übergang zu benachbarten Verkehrsverbünden sind weitere bei der Klausur angesprochene Themen. Für Stadtrat Reginhard von Hirschhausen und für Kreisrat Thomas Vizl ist auch die Einbindung von vorhandenen Bahnstrecken in den Nahverkehr notwendig und über die Reaktivierung von Bahnlinien, wie z.B. zwischen Schweinfurt und Kitzingen über Gerolzhofen oder von Waigolshausen über Arnstein nach Gemünden, ist neu nachzudenken. Die Fraktionen begrüßen die Vorschläge zur Verbesserung der Situation FOS/BOS. Auf Vorschlag von Kreistagsfraktionssprecherin Birgid Röder und Stadträtin Ayfer Rethschulte wollen die Fraktionen allerdings vor einer abschließenden Stellungnahme die weitere Diskussionen vor allem in Hinblick auf die Aufteilung auf drei Standorte in der Stadt Schweinfurt abwarten. Die Fraktionen sprechen sich gegen eine von der CSU-Fraktion im Landtag geplante Änderung des Wahlrechts aus. Durch eine Abschaffung des Hare-Niemeyer-Auszählverfahrens bei Kommunalwahlen werden die kleineren Parteien und Gruppierungen benachteiligt. „Die Sitzverteilung entspricht dann nicht mehr dem Wählerwillen“, so begründet Kreisrätin Birgit Schmitt einen Resolutionsantrag, über den der Kreistag in der nächsten Woche entscheiden wird. „Größtmögliche Sicherheit für die Bevölkerung im Landkreis“ ist die Richtschnur für Kreisrat Walter Rachle beim geplanten AKW – Rückbau. Gemeinsam mit der Bürgerinitiative BA-BI und dem Bund Naturschutz wollen sich die Grünen dafür einsetzen. "Sicherheit geht vor Schnelligkeit und Wirtschaftlichkeit", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende aus Sennfeld. Kreisrat Paul Knoblach berichtete über die aktuellen Diskussionen in der Gemeinde Bergrheinfeld hinsichtlich weiterer Stromtrassen auf dem Gemeindegebiet. Die Grünen-Fraktionen unterstützen hier die Gemeinde Bergrheinfeld. Es soll keine zusätzlichen Belastung zu den bereits beschlossenen Trassen geben. Über den Stand im Fair-Trade-Landkreis Schweinfurt berichtete Kreisrat Udo Rumpel. Die Initiative für die Bewerbung als „Fair-Trade-Landkreis“ kam von der Grünen-Fraktion. Fotos (Peter Gack): Die Geschäftsführerin des Antonia-Werr-Zentrums in Sankt Ludwig bei Wipfeld, Anja Sauerer, zeigt den Grünen-Kommunalpolitikern die heilpädagogisch-therapeutische Einrichtung der Jugendhilfe für Mädchen und junge Frauen in schwierigen Lebenssituationen.Klausuren -----------------

Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90 / Die Grünen im Kreistag Schweinfurt (Birgid Röder) und geo-net im Stadtrat Gerolzhofen (Thomas Vizl) zur Berichterstattung über die mögliche Zusammenarbeit von Geomed-Klinik und Leopoldina-Krankenhaus:

Die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90 / Die Grünen im Kreistag Schweinfurt, Birgid Röder, und von geo-net. Netzwerk für Gerolzhofen im Stadtrat Gerolzhofen, Thomas Vizl, sprechen sich in einer gemeinsamen Stellungnahme zur möglichen Fusion oder Zusammenarbeit der Geomed-Klinik mit der Leopoldina-Klinik für den Erhalt der Akutmedizin mit Notaufnahme und Intensivmedizin am Standort Gerolzhofen aus. Die Initiative des Landrats durch eine enge innovative Kooperation oder Partnerschaft zwischen den beiden kommunal geführten Häusern die Arbeitsplätze der derzeit 232 Beschäftigten in Gerolzhofen zu erhalten, wird von der Grünen-Kreistagsfraktion begrüßt. Diesbezüglich ist Grünen-Fraktionsvorsitzende Birgid Röder auch seit Jahren in einem engen Austausch mit Landrat Florian Töpper. Gerade angesichts der Großkliniken (Bamberg/Würzburg) und dem Rhönklinikum Bad Neustadt, bieten die kommunalgeführten Häuser ein Gegengewicht zu rein wirtschaftlich orientierten Klinikkonzernen, betont Röder. Der Erhalt der Notfallversorgung ist in der Region Gerolzhofen „überlebenswichtig“. So beträgt im Notfall die Fahrzeit von Patienten von Schönaich (dem südlichsten Ort im Landkreis Schweinfurt) zur Geomed-Klinik 14 Minuten, zum Leopoldina-Krankenhaus bereits 33 Minuten. Zum Vergleich: Von Birnfeld (ganz im Norden des Landkreises) zum Leopoldina benötigt ein Krankentransport nur 24 Minuten.1) 33 Minuten sind im Notfall zu lang, besonders wenn man bedenkt, dass der Kranken- oder Notarztwagen für die Anfahrt zum Patienten nochmals die gleiche Zeit benötigt. Auch sehen Röder und Vizl einen Zusammenhang zwischen dem Krankenhaus und dem Notarztstandort in Gerolzhofen. Wo sollen die Notärzte herkommen, wenn im Krankenhaus keine Notfallversorgung besteht? Für Grüne und geo-net ist klar: „Wir wollen eine dauerhafte Sicherung des Krankenhausstandortes mit Notfallversorgung im Haus und werden uns dafür einsetzen.“ Der Unterhalt eines Krankenhauses gehört gemäß der Landkreisordnung zu den Aufgaben eines Landkreises. Die Verpflichtung kann der Landkreis auch durch die kommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Schweinfurt nachkommen. Aus Sicht der Kreisgrünen wäre die Beteiligung des Landkreises an der Leopoldina-GmbH ein geeignetes Mittel, um auch in Zukunft im Falle einer Fusion der beiden Kliniken noch weitere Einflussmöglichkeiten auf die Entwicklung und den Bestand der Geomed-Klinik zu bekommen. ---------

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