Nachhaltigkeit heißt für uns auch solide finanzierbare Schwerpunkte zu setzen und keine „Schaufensteranträge“ zu stellen

Am 7.8.14 erörterte der Ferienausschuss des Schweinfurter Stadtrats Vorschläge, verrohrte Fließgewässer in der Stadt wieder an die Oberfläche zu bringen. Der Spitalsee, ein Mitte des 16. Jahrhunderts angelegter künstlicher Fischzuchtsee mit Wasserzulauf und Ablauf über den Stadtgraben in den Main, verschwand Mitte des 19. Jahrhunderts. Ihn historisch getreu wieder herzustellen, sah die Stadtverwaltung wegen der „immensen Kosten“ negativ. Es ging also primär nicht um das sinnvolle Projekt der Lokalen Agenda 21, den Südteil des Spitalseeplatzes grün zu erweitern und dabei den Spitalsee wieder anzulegen. Unser Grünes Wahlprogramm sieht dies so vor.  

Warum argumentierte unser Stadtrat Thomas Schmitt, es sei zunächst wichtiger, den für Fußgänger und Radfahrer dokumentierten  Unfallschwerpunkt vor der Maxbrücke zu entschärfen?
Wir Grünen wollen im Stadtrat nicht für alle möglichen und wünschenswerten Ziele votieren, solange eine gesicherte Finanzierung nicht klar ist. Nur die richtige politische Gesinnung mit „Schaufensteranträgen“ zu zeigen, egal, ob eine realistische Finanzierung möglich ist, ist nicht unser Stil.

Nach unserer Einschätzung wird durch die Kosten der Konversion ab den 2020iger Jahren nicht nur der städtische Sparstrumpf leer sein, sondern Schweinfurt erhebliche Schulden haben. Zusätzlich müssen wir in den nächsten Jahren mit ansteigenden Preisen aller Energieträger, insbesondere rapide steigenden Gaspreisen rechnen. Weiter rechnen wir aufgrund krisenbedingter Konjunktureinbrüche in der nächsten Zeit mit sinkenden Steuereinnahmen.  

Unsere Konsequenzen aus diesen Annahmen:
Die Stadt sollte ihr „Pulver erst mal trocken halten“, bis wirklich klar ist, was an Ausgaben bezüglich Konversion in den nächsten Jahren auf sie zukommt. Die Grunderwerbskosten für Konversionsflächen sollten so niedrig wie möglich gehalten werden. Trotz Gegenmaßnahmen wird die Bevölkerung in den nächsten 15 Jahren voraussichtlich schrumpfen. Daher sind Ausgaben für viele nicht benötigte Mehrgeschossbauwohnungen durch geeignete Bebauungspläne zu vermeiden. Wenn die Planungen weitgehend abgeschlossen sind und noch Geld übrig ist, votieren wir gerne für den großzügigen Ausbau des städtischen Grüngürtels. 
Weiterhin sollte die Stadt vorrangig Projekte finanzieren, die Energieausgaben senken, z.B. Gebäudedämmung, Erneuerung veralteter Heizungen (entsprechende Anträge der Grünen Fraktion folgen noch).
Auch die Optimierung des Radwegenetzes und die Unterführung an der Max-Brücke (Unfallschwerpunkt für Fußgänger und Radfahrer) haben für uns Vorrang, weil es da um die Gesundheit von Menschen neben der Förderung des Radverkehrs geht.
Längerfristig soll zusammen mit Umlandgemeinden am Brönnhof eine Synthese von gelungenem Naturschutz mit Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien auf den Weg gebracht werden. Wir wollen uns intensiv für eine begrenzte Zahl von Projekten einsetzten, diese aber immer wieder im Stadtrat und in der Öffentlichkeit zur Sprache bringen, bis  sie verwirklicht sind.

Falls natürlich die Rosl von der Keßlergass den Spitalsee, also den im 16. Jahrhundert künstlich angelegten Fischzuchtweiher, höchstselbst wieder mit dem Spaten ausbuddeln möchte und die Redaktion der Volkszeitung die übrigen Millionen zur Erweiterung des Spitalseeparks spendiert, wären natürlich die Grünen die Letzten, die etwas dagegen hätten.